Gleichschalten funktioniert noch immer / Jeder ist Verdächtig

7 10 2009

Manchmal fragt man sich schon, was uns all die Jahre gelehrt haben. In meiner Heimatstadt wurde vor kurzem ein Mord begangen. Da es der Polizei an beweisen mangelt, wurde die Bevölkerung aufgerufen „Freiwillig“ ihre DNA Probe abzugeben. In zweifel ist halt einfach mal jeder angeklagt bis er das Gegenteil beweisst. Ich kannte diese Regel immer anders rum, aber das nennt man wohl Fortschritt.

Berufen zum Datenschutz habe ich natürlich dieses Promt abgelehnt, aber die defintion von „Freiwillig“ scheint wohl eher an die Farm der Tiere zu erinnern. Aufgrund der Nutzung meines Grundrechts habe ich erstmal Besuch von netten Herren bekommen (war nicht in Grün, aber trotzdem vom selben Verein). Auf die Utopische frage, was ich am XYZ getan hätte, kann ich natürlich nicht antworten (ich bin schon froh zu wissen, was ich gestern zum Mittagessen hatte) was die Kollegen nicht unbedingt erfreute. Auch auf das weitere drängen der Besucher habe ich weiterhin verweigert meine DNA zur persönlichen Entlastung und sie darauf verwiesen mir doch einen Gerichtsbeschluss zu unterbreiten falls sie unbedingt drauf bestehen würden. Die Argumentation das es ja wohl mein Recht ist, meine Daten für mich zu behalten hatte schlussendlich erstmal die Diskussion für den Abend beendet. Langfristig stelle ich mich jedoch auf einen Gerichtsbeschluss ein (was ich dann natürlich ausführlich hier Berichten werde) zur Abgabe meine DNA. Die nutzung des „guten Rechts“ ist manchmal doch nicht so gemeint. Universalschuldig sind alle die von ihrem Recht gebrauch machen.

Die Reaktion der Polizei ist für mich persönlich nicht verwunderlich, jedoch bin ich etwas erstaunt, dass doch wieder eine ganze Stadt innerhalb von kurzer Zeit dazu zu bewegen war auf ihr Persönlichkeitsrecht abzulegen. Das Medium der DNA Analyse ist ja noch ein relativ neues Kriminologisches Mittel, jedoch habe ich den Starken verdacht, dass unser „gutes Recht“ sich auf die Dauer zu unserem „Recht mit dringendem Tatverdacht“ entwickelt. Je mehr solcher Prüfungen stattfinden um so weicher wird die Hürde eine solches Medium zu nutzen. Wenn es bei Mord funktioniert, warum nicht auch bei Vergewaltigungen. Wenn es bei Vergewaltigungen geht, warum nicht auch bei der Überführung von Bankräubern / Feuerteufeln oder Tempo Sündern (auch wenn der Fall etwas abstrakt wird 😉 ). Meiner Meinung nach muss eine klare Abtrennung gezogen werden. Nicht jeder Zweck billigt alle Mittel (Terror Prävention wäre auch ein wunderbares Todschlagargument welches wird noch aus der Bush Regierung gut kennen). Laut offizieller aussage wurde in dem Gütersloher DNA Untersuchung bis auf wenige ausnahmen der Test von allen durchgeführt. Ein simples offizielles anschreiben reichte bei den meisten aus. Spätestens bei der Persönlichen Befragung brachen die letzten „Querolanten“ weg. Mir persönlich zeigt es nur wie wenig ausgeprägt das durchsetzungsvermögen der Bevölkerung ist, wenn es für einen offensichtlichen guten Zweck geht. Ich denke, dass der soziale Druck des Staates noch immer ungebrochen ist und wir Blind befolgen was uns aufgetragen wird. Haben wir durch unsere nationalistische Vergangenheit nicht gelehrt selbst zu entscheiden? Würden wir eine Stasi wieder zustimmen, nur weil wir einen Grund finden würden dieses gut zu heissen? Ist der Mensch überhaupt lernfähig?

Big Brother is watching and no one cares

[update] Massenvernehmung

Heute war der „Recall“ der Vernehmungen und ich empfinde es beeindruckend, mit welcher verbalen gewallt die „Verweigerer“ angegangen werden. Nach dem anfänglichem vorstellungsgeplänkel wurde mir nochmal klargemacht welche Freiheiten wir dank des Deutschen Rechtssystems genießen dürfen (was ich nicht bezweifle, wobei ich jedoch die Aufweichung davon nicht unterstützen mag). Dieses folgte zu einer längeren Diskussion mit dem Staatsanwalt, ob die Nutzung „meines guten Rechts“ zu der Konsequenz geführt habe, dass mir 1k€ Strafe bei nicht erscheinen angedroht wurden oder nicht. Die Diskussion wurde jedoch von mir nachher schweigend beendet nachdem mir andeutungsweise vorgeworfen wurde, ob  ich dieses Verfahren als „Willkür“ anzusehe, welches entsprechende Konsequenzen zur folge hätte. Ja, so schnell redet man sich um Kopf und Kragen und muss sich anstrengen bei der Anzweiflung der Verfahrensmethoden ausreichend Sachlich zu bleiben um nicht mit entsprechenden Sanktionen rechnen zu müssen.

Fortgesetzt wurde die „sachliche Befragung“ mit delikaten Fragen wie sexuellen Vorlieben sowie deren Ausübung in dem Monat um das Verbrechen. Laut Aussagen der Beamten, sind in diesem Prozess der Massenverhörung viele politisch Motivierte von ihrem Recht der verweigerung der „Freiwilligen“ DNA Probe zurück getretten, aus mir sehr gut verständlichen Gründen. Wenn man für die Einhaltung seines Grundrechts seine Privatsphäre verbal offenlegen darf, ist dass ein mindestens genau so schlechter Tausch. Wie weit ich diese Aussagen verweigern hätte können, ist mir nicht bewusst aber da empfinde ich meine Privatsphäre stark beschnitten. Da einem aus jeder Aussage ein Strick gedreht werden kann, befindet man sich hier schnell auf sehr dünnem Eis. Ich habe mich jedoch entschieden weiterhin für mein „gutes Recht“ einzutretten und erwarte den nächsten Brief.

In diesem Kontext noch eine Buchempfehlung mit sehr interessanten Daten wie beispielsweise der Rasterfahndung, die Acht Millionen Datensätze erzeugt hat und daraus 3 Ermittlungsverfahren resultierten, welche alle samt eingestellt wurden.

„Achtung bitte, wir unterbrechen diesen Text für eine wichtige Durchsage: Dies ist keine Science-fiction. Wir wiederholen: Keine Science-fiction. Dies ist nicht 1984 in Ozeanien, sondern das Jahr 2009 in der Bundesrepublik. Falls Sie sich immer noch nicht verdächtig fühlen – herzlichen Glückwunsch“

Juli Zeh, Ilija Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte

Die wirkliche Entwicklugn des Menschen ist nicht groß abweichend von den immer wiederkehrenden Mustern von Kontrol- und Macht Strukturen.

Versteht mich nicht falsch, ich bin weit weg von anarchistischen Politischen Einstellungen aber ich weigere mich stillschweigend zu akzeptieren dass unsere Grundrechte aufgrund neuer Methoden weiter beschnitten werden. Wohin ein solches zulassen führen haben uns Stasi und Nationalsozialismus gezeigt. Jede entwicklung geht schrittweise und kann nur frühzeitig abgebrochen werden und dieses geht nur mit einer großen Lobby und kritisch denkenden Medien wie z.B. die Telepolis (man muss ja nicht allem zustimmen, es ist aber wichtig auch einen Gesamtüberblick zu erhalten um sich eine voreingenommene Meinung zu Bilden).

Lokal besteht zwar eine relativ große Front gegenüber dem „Nacktscanner“ (da die Auswirkung leicht verständlich ist), aber bei der Übergabe von dem gesamten Bauplan des Menschen ist die Entrüstung relativ gering.

Dieses ist keine Generation der Rebellion. Viel zu wenige werden für ihre Rechte eintreten und die Politiker kaufen Daten CD’s von Kriminellen  und fördern das Denunzieren ohne gleichen. Demonstration ist abgesagt, da alle bei „Deutschland sucht den Superstar“ schlange stehen.

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